Gewerbe - Rechtsnachfolge - Fortbetrieb

Das Fortbetriebsrecht ist das Recht, einen Gewerbebetrieb aufgrund der Gewerbeberechtigung einer anderen Person fortzuführen.

Voraussetzung für das Recht, einen Betrieb fortzuführen, ist das Bestehen einer Gewerbeberechtigung und das Vorhandensein eines dieser Berechtigung entsprechenden Gewerbebetriebes. Dieser darf aber auch vorübergehend stillgelegt sein.

Nach dem Tod einer Gewerbeinhaberin/eines Gewerbeinhabers tritt mit dem Todestag das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft ein. Die Vertreterin/der Vertreter der Verlassenschaft ist verpflichtet, den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub bei der Gewerbebehörde anzuzeigen.

Die Verlassenschaftsvertreterin/der Verlassenschaftsvertreter tritt mit dem Einlangen der Anzeige automatisch in die Funktion der gewerberechtlichen Geschäftsführerin/des gewerberechtlichen Geschäftsführers ein. Bei Ausübung eines gefahrengeneigten Gewerbes, muss sie oder er die Geschäftsführerbestellung veranlassen.

Bei Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung durch Einantwortung beginnt das Fortbetriebsrecht der Angehörigen. Dies können sein:

• Die überlebende Ehegattin/der überlebende Ehegatte
• Kinder (das sind alle Verwandten in absteigender Linie, z.B. auch Enkel und Urenkel) sowie Wahlkinder und deren Kinder unter 24 Jahren

Voraussetzung ist, dass der Gewerbebetrieb aufgrund einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise auf oben genannte Personen übergeht.

Der Fortbetrieb durch die Ehegattin/den Ehegatten bzw. durch die Kinder und Wahlkinder ist der Gewerbebehörde unverzüglich nach der Einantwortung anzuzeigen.

Wenn die Gewerbeinhaberin/der Gewerbeinhaber sowohl Ehegattin/Ehegatte als auch Kinder oder Wahlkinder hinterlässt, dann steht diesen das Fortbetriebsrecht gemeinsam zu.

Wenn ein für die Ausübung des Gewerbes notwendiger Befähigungsnachweis nicht erbracht werden kann, kann auf Antrag die Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers von der Behörde nachgesehen werden, wenn mit der Gewerbeausübung ohne gewerberechtliche Geschäftsführerin/gewerberechtlichen Geschäftsführer keine Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden sind.

Für Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer:

• Staatsangehörigkeit:
  • Österreich
  • EWR-Vertragsstaaten
  • Schweiz
  • Andere Drittstaaten: Aufenthaltsberechtigung (? oesterreich.gv.at)
• Eigenberechtigung: Mindestalter von 18 Jahren
• Keine Gewerbeausschlussgründe ( z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung)
  Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden.

Für die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer:

• Staatsangehörigkeit:
  • Österreich
  • EWR-Vertragsstaaten
  • Schweiz
  • Andere Drittstaaten: Aufenthaltsberechtigung (? oesterreich.gv.at)
• Wohnsitz im Inland, in einem EWR-Vertragsstaat oder in der Schweiz
• Eigenberechtigung: Mindestalter von 18 Jahren
• Keine Gewerbeausschlussgründe ( z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)
  Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden.

Bei reglementierten Gewerben und Teilgewerben:

• Befähigungsnachweis oder Bescheid über die Feststellung der individuellen Befähigung
• Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen

Der Fortbetrieb muss umgehend

• nach Eintreten des Fortbetriebsrechtes der Verlassenschaft und
• nach Eintreten des Fortbetriebsrechtes der Angehörigen

angezeigt werden.

Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort örtlich zuständig ist:

• Die Bezirkshauptmannschaft
• In Statutarstädten: der Magistrat
  • In Wien: die ? MA 63

Der Fortbetrieb muss der zuständigen Behörde nach dem Tod der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers durch die Verlassenschaftsvertreterin/den Verlassenschaftsvertreter ( z.B. die vom Gericht zur Vertreterin der Verlassenschaft eingesetzte Witwe eines Gewerbeinhabers oder eine Notarin/ein Notar) umgehend angezeigt werden.

Nach Ende des Fortbetriebsrechts der Verlassenschaft durch Einantwortung des Nachlasses muss die fortbetriebsberechtige Erbin/der fortbetriebsberechtige Erbe den Fortbetrieb umgehend bei der zuständigen Gewerbebehörde anzeigen.

Die Anzeige kann - formlos oder mittels Formular - persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen.

Die formlose Anzeige sollte folgende Angaben enthalten:

• Name der bisherigen Gewerbeinhaberin/des bisherigen Gewerbeinhabers
• Gewerbewortlaut
• Gewerbestandort
• Gewerberegisterzahl
• Daten der Fortbetriebsberechtigten/des Fortbetriebsberechtigten
  • Bei Verlassenschaft: Personaldaten der Vertreterin/des Vertreters der Verlassenschaft
  • Bei Angehörigen: Personaldaten

Wenn die Kinder oder Wahlkinder noch nicht eigenberechtigt sind, muss die Anzeige von der gesetzlichen Vertreterin/vom gesetzlichen Vertreter eingebracht werden.

Bei Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft:

• Beschluss des zuständigen Verlassenschaftsgerichts über die Vertretungsbefugnis für die Verlassenschaft

Bei Fortbetriebsrecht der Angehörigen:

• Bei mehreren Fortbetriebsberechtigen: pro Person
  • Einantwortungsbeschluss
  • Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass
  • Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen/Schweizer)
  • Bestätigung der Meldung
  • Eventuell Nachweis akademischer Grade
  • Bei Namensänderung: zusätzlich Heiratsurkunde oder Bescheid über die Namensänderung
  • Witwe/Witwer: Nachweis, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes der Ehegattin/des Ehegatten noch aufrecht war ( z.B. Abschrift aus dem Sterbebuch)
  • Bei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)
  • Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen

• Für die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer:
  • Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass
  • Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen/Schweizer)
  • Bestätigung der Meldung
  • Eventuell Nachweis akademischer Grade
  • Bei Namensänderung: zusätzlich Heiratsurkunde oder Bescheid über die Namensänderung
  • Bei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)
  • Wenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen
  • Wenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist:
    • Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994
    • Erklärung für Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994
    • Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (bei reglementierten Gewerben: in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)
    • Dienstgeberkontonummer

• Bei einem reglementierten Gewerbe: zusätzlich
  • Befähigungsnachweis ( z.B. Lehrabschlusszeugnis, Meisterprüfung) oder Bescheid über die Feststellung der individuellen Befähigung der Anmelderin/des Anmelders bzw. bei Geschäftsführerbestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers
  • Bescheid über die Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen

Anzeige: gebührenfrei
Formlose Verständigung von der Registereintragung: gebührenfrei

Die fortbetriebsberechtigten Angehörigen können spätestens einen Monat nach der Entstehung ihres Fortbetriebsrechtes darauf verzichten - somit gilt dieses als nicht entstanden. Diese Verzichtserklärung ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens oder ihrer Abgabe bei der Gewerbebehörde unwiderruflich.

Wird das Fortbetriebsrecht bei der zuständigen Behörde nicht angezeigt, entsteht das Fortbetriebsrecht trotzdem.

Weitere Fortbetriebsrechte bestehen auch für die Insolvenzmasse sowie für gerichtlich bestellte Zwangsverwalterinnen/Zwangsverwalter oder Zwangspächterinnen/Zwangspächter.

§§ 13, 39, 41, 42, 43, 44, 45 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

6. Februar 2023